130 km/h auf Autobahnen
Antrag im Bundestag gescheitert
Die EKM hat eine Online-Petition zu Tempo 130 auf deutschen Autobahnen gestartet.
Der Bundestag hat den Antrag der Fraktion der Grünen für ein Tempolimit ab Januar 2020 am mit den Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP bei einer namentlichen Abstimmung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, berichtet unter anderem der epd.
Ziel war Klimaschutz und reduzierte Unfallgefahr
In dem Antrag hieß es, dass Erfahrungen mit lokalen Tempolimits zeigten, dass die Zahl der bei Unfällen Getöteten und Verletzten deutlich sinke. Ein Tempolimit führe zugleich zu Einsparungen von CO2-Emissionen und sei damit eine effiziente Maßnahme zum Klimaschutz.
FDP: Autoindustrie als Garant für Wohlstand und Innovation
Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. FDP-Politikerin Daniela Kluckert sprach indes von „Kulturkämpfen gegen das Auto“. Schließlich sei die Autoindustrie Garant für Wohlstand und Innovation.
Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann höhnte, dass die Grünen selbst in Baden-Württemberg, wo Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert, kein generelles Tempolimit auf den Autobahnen vorangebracht hätten. Kretschmann hatte jüngst in einem Interview gesagt, er habe den Kampf für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung „aufgegeben“.
Evangelische Kirche in Mitteldeutschland hatte Petition gestartet
Bereits Anfang des Jahres hatte sich die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) mit einer Online-Petition für ein generelles Tempolimit auf den deutschen Autobahnen stark gemacht. EKM-Gemeindedezernent Christian Fuhrmann sagte damals, dass durch ein solches Tempolimit mindestens zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart werden könnten. Außerdem gebe es weniger Staus, Lärm und Reifenabrieb. Auch Fuhrmann verwies auf einen statistisch nachweisbaren Zusammenhang zwischen Tempolimit und weniger Verkehrstoten. Landesbischöfin Ilse Junkermann sprach zudem von einem „Bekenntnis zur Schöpfung“ und einer Verantwortung dafür, die die Kirche wahrnehmen müsse.
SPD zwar für Tempolimit, will aber Koalition nicht brechen
Die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann sprach sich im Plenum zwar für ein generelles Tempolimit aus, wies aber darauf hin, dass die Sozialdemokraten aus Vertragstreue zur großen Koalition mit der Union gegen den Antrag stimmen müssten. Zugleich kritisierte sie, dass die Grünen nicht über den Bundesrat einen solchen Antrag stellten: Baden-Württemberg, Hessen oder Schleswig-Holstein, wo die Grünen mitregieren, könnten schließlich eine solche Initiative in die Länderkammer einbringen.