Laut Diakonie Hessen ist der Anteil an Frauen in Abschiebungshaft gestiegen. Dies zeigen die aktuellen Zahlen aus der Auswertung des Rechtshilfefonds von Diakonie und Caritas. Demnach waren 2018 von den 452 inhaftierten Menschen 23 Prozent Frauen. Im Jahr davor waren es nur zwölf Prozent. „Die Verschärfungen im deutschen Aufenthaltsrecht führen dazu, dass den Behörden Abschiebungen wichtiger sind als der Schutzbedarf etwa von Schwangeren, Minderjährigen oder Kranken. Auf sie wird immer weniger Rücksicht genommen“, sagte Wilfried Knapp, Vorstand der Diakonie Hessen. Dies zeigen laut Diakonie auch Vorfälle bei Abschiebungen im Oktober vergangenen Jahres und Januar in Rheinland-Pfalz. 

Diakonie Hessen-Vorstand Knapp: Menschenrechte müssen Maßstab bei Abschiebungen sein

Besonders Frauen drohe bei einer Rücküberstellung in den für sie zuständigen europäischen Staat neben Obdachlosigkeit und mangelnder Versorgung auch sexuelle Übergriffe, so die Diakonie. „Wir haben uns in Europa und in Deutschland zur Achtung von Menschenrechten und Menschenwürde verpflichtet. Diese müssen auch für Menschen in Abschiebungshaft gelten und Maßstab sein für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen“, so Knapp.

Diözesancaritasdirektorin Adick: Psycho-soziale Beratung für geflohene Frauen nötig

Diözesancaritasdirektorin Nicola Adick forderte das rheinland-pfälzische Frauenministerium zum Handeln auf: „Frauen, die Erfahrungen mit Menschenhandel und Zwangsprostitution gemacht haben, brauchen ein psycho-soziales Beratungsangebot mit spezialisierten Beraterinnen. Hier wäre eine Ausweitung der Beratung, wie sie von der Frauenorganisation SOLWODI* auf Anfrage angeboten wird, sinnvoll. Diese muss regelmäßig, niederschwellig mit direktem und unbürokratischen Zugang zu den betroffenen Frauen sein. Dazu fehlen aber die finanziellen Mittel“, sagte Adick. 

Im vergangenen Jahr waren mit insgesamt 452 Neuzugängen zwar weniger Personen in der rheinland-pfälzischen Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim untergebracht als im Vorjahr. Grund hierfür war jedoch, dass über Monate hinweg einzelne Flure des Haftgebäudes wegen Renovierungsarbeiten geschlossen waren. Etwa die Hälfte der inhaftierten Personen wurden von rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden in Gewahrsam genommen. Ungefähr 70 Prozent der Personen, mit denen die Beratungsstelle Kontakt hatte, unterlagen der europäischen Dublin-Regelung.

Knapp: Abschiebungen müssen verhältnismäßig bleiben

Im Jahr 2018 wurden 65 Personen in Abschiebungshaftverfahren durch die Rechtsanwälte des Rechtshilfefonds unterstützt. In 20 Fällen kam es direkt zu Entlassungen, in neun Fällen stellten Gerichte fest, dass die Haft rechtswidrig war. In weiteren neun Fällen läuft zum jetzigen Zeitpunkt noch ein entsprechender Antrag. Adick: „Für uns ist dies Grund genug, in unserem Engagement nicht nachzulassen.“ Knapp ergänzt: „Wir fordern die politisch Verantwortlichen und die beteiligten Ausländerbehörden auf, bei allem politischen Druck den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.“