Haushalts-Einbußen erwartet
Kirchensteuer: Corona hat jetzt ein Preisschild
Bei einem stärkeren Rückgang der Kirchensteuer können „haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen“ ergriffen werden
In dieser Woche haben die Finanzexperten des Bundes ihre Steuerschätzung für das laufende Jahr präsentiert. Was viele schon ahnten: Es sieht nicht gut aus im Staate Bundesrepublik. Voraussichtlich 100 Milliarden Euro werden dem Fiskus am Ende des Jahres fehlen. Corona hat jetzt ein Preisschild. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr konnte Finanzminister Olaf Scholz auf fast 800 Milliarden Euro Steuereinnahmen setzen. Mit vielen Sorgenfalten dürfte er nun auf die kommenden Monate blicken. Schuld daran ist die Corona-Pandemie. Sie hat die Konjunktur mächtig ausgebremst.
Belastbare Zahlen fehlen noch
Derzeit ist auch die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) intensiv dabei, die finanziellen Folgen des Virus besser beziffern zu können. Das bisherige Zahlenmaterial dazu ist noch ausgesprochen lückenhaft, erklärt Pressesprecher Volker Rahn. Ende Mai sollen dazu belastbarere Zahlen vorliegen. Dennoch hat die Steuerschätzung des Bundes auch der hessen-nassauischen Kirche wichtige Orientierungspunkte an die Hand gegeben. Der Bund geht demnach von deutlich mehr als zehn Prozent weniger Steuereinnahmen auf das Jahr gesehen aus. Daraus lässt sich auch auf das das Ausmaß der Mindereinnahmen für die Kirchen schließen.
Einfach hochrechnen geht nicht
Diese Richtung bestätigten erste Schätzungen in der EKHN, sagt Rahn. Eigentlich hatte Hessen-Nassau in diesem Jahr 530 Millionen Euro Einnahmen durch die Kirchensteuer prognostiziert (2019 waren es ebenfalls 530 Millionen Euro). Es ist jetzt schon abzusehen, dass dieses Ziel „in weite Ferne gerückt ist“. Erste EKHN-Zahlen zeigen ein Minus von fünf Prozent in den ersten vier Monaten. Ein Zeitraum, als die Seuche noch gar nicht richtig Fuß gefasst hatte. Ein erster Blick in den April zeigt eine schärfere Dimension des Defizits auf, das auf die EKHN zukommen könnte. Hier gab es gegenüber dem Vorjahr nach einem ersten Überblick voraussichtlich Mindereinnahmen der Kirchensteuer von 20 Prozent. Und nichts spricht seitens der Konjunkturdaten gegenwärtig dafür, dass sich der Mai günstiger entwickelt. Gleichzeitig kann sich derzeit niemand festlegen, was das für den Rest des Jahres auf Euro und Cent bedeutet. Einfach hochrechnen ist keine Lösung in dieser volatilen Situation.
Haushaltssperren in Sichtweite
Klar ist aber: Die Kirchenleitung, kann nicht umhin, „haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen“ zu ergreifen, wie es im Fachjargon heißt. Im Klartext: Auch auf die EKHN kommen Haushalts- und Besetzungssperren zu. Und: Ohne Rückgriff in die Rücklagen wird es in diesem Jahr einfach nicht gehen, den ursprünglich auf 709 Millionen Euro taxierten Haushalt zu bewerkstelligen. Wie es konkret weitergeht, darüber werden die Kirchenleitung und der Finanzausschuss der Synode noch Ende Mai beraten. Es besteht Besorgnis, aber keine Panik.
Besonnene Finanzpolitik
EKHN-Finanzdezernent Heinz Thomas Striegler spricht sich in der Coronakrise bewusst für eine „besonnene Finanzpolitik" aus. In den vergangenen Jahren hat die EKHN durch solides Wirtschaften Rücklagen bilden können. Sie sind ein Baustein, um die Auswirkungen der Coronakrise in der akuten Phase vorübergehend zu bewältigen. Allerdings hat dies für die Zukunft eine gewaltige Schattenseite. Die Rücklagen der EKHN waren eigentlich dafür gedacht, Zug um Zug eine generationengerechte Altersversorgung für die Mitarbeitenden aufzubauen. Nach Ansicht Strieglers wird dieses Vorhaben durch die Folgen von Corona „um Jahre zurückgeworfen“. Daher müsse der Rücklagenverbrauch jetzt durch haushaltssteuernde Maßnahmen möglichst begrenzt bleiben.
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