Jamaika-Sondierungen

Menschenrechts-Organisationen fordern Erhalt des individuellen Asylrechts

Mehrere Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die Diakonie, appellieren an CDU/CSU, FDP und Grüne, „dafür zu sorgen, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt.“

Der aktuell vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des  Europäischen Asylsystems bedeute einen Abbau des individuellen Asylrechts. Den EU-Plänen zufolge „soll das Recht auf Schutz in Deutschland und Europa massiv beschnitten und die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in großem Stil in die ohnehin schon überlasteten Krisen- und Transitstaaten ausgelagert werden“ argumentieren die in der Flüchtlingshilfe engagierten Verbände. Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten deswegen ihren Appell an die Parteien, die derzeit über das Regierungsbündnis in Berlin verhandeln.

„Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa.“

Die Verbände fordern von den regierungsbildenden Parteien, dass sie sich dafür einsetzen, dass eine zukünftige Flüchtlingspolitik in Deutschland und auch in der Europäischen Union „auf Basis der Menschenrechte, der EU-Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention, des internationalen Flüchtlingsrechts und selbstverständlich auch entsprechend den Werten und Normen des Grundgesetzes verfolgt wird.

Asylsuchenden drohe die Zurückschiebung in Staaten wie beispielsweise die Türkei, „die sich immer weiter von rechtsstaatlichen Verhältnissen entfernt.“ Auch die Einführung von vorgeschalteten Verfahren an den EU-Außengrenzen, in denen die Zulässigkeit von Asylanträgen geprüft werde, lehnen die Verbände in ihrem Appell ab.

Schutzsuchenden drohe Rechtlosigkeit

Auch dürfe die bestehende Dublin-III-Verordnung nicht verschärft werden. Nach Angaben der Menschenrechtsverbände plane die EU, dass die Zuständigkeit der Ersteinreisestaaten von sechs Monaten auf fünf bis zehn Jahre verlängert oder sogar für immer aufrechterhalten werden solle. Dadurch bestünde die Gefahr, dass „in vielen Fällen kein Asylverfahren durchgeführt wird und die Fluchtgründe inhaltlich nicht geprüft werden.“ Den EU- Randstaaten würde noch stärker als bisher die Verantwortung für das Asylverfahren aufgebürdet. Vielen Asylsuchenden drohe dann ein Leben in Illegalität und Verlust von staatlichen Sozialleistungen.

Wortlaut des Appells „Für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht!“ (PDF)

 

 

 

 

 

 

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