Weltweite Proteste
Westjordanland: Kirchenpräsident sieht Israels Annexionspläne kritisch
Sperranlage in der Nähe von jüdischen Siedlungen im Westjordanland
Gemeinsam mit vielen Kirchen in der weltweiten ökumenischen Gemeinschaft hat sich der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung besorgt über die Pläne der israelischen Regierung gezeigt, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuletzt angekündigt, dass Israel sich diese palästinensischen Gebiete im Juli aneignen wolle. Hintergrund des Beschlusses ist die Umsetzung des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump, der Israel dazu ermutigt hatte. Bereits in dieser Woche hatte sich auch der Deutsche Bundestag gegen die Annexionspläne Israels im Westjordanland gewandt.
Zweistaatenlösung endgültig in Gefahr
Kirchenpräsident Volker Jung verwies auf eine aktuelle Stellungnahme und ein Grundsatzpapier der Evangelischen Mittelost-Kommission (EMOK) der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) aus dem Jahr 2017. In beiden Texten werde festgestellt: „Nur Recht und Gerechtigkeit können die Grundlage eines Friedens sein, der beiden Völkern ein Leben in Freiheit und Sicherheit ermöglicht. Die Achtung geltender Menschen- und Völkerrechtsnormen ist die Grundlage jeder gelingenden Friedenslösung.“ Die gegenwärtigen Annexionspläne der israelischen Regierung würden eine damit verbundene Perspektive einer Zweistaatenlösung vermutlich endgültig unmöglich machen. „Eine Friedenslösung kann nur auf dem Verhandlungsweg und nur unter Wahrung von Recht und Gerechtigkeit erreicht werden. Dabei sind die geltenden Menschenrechts- und Völkerrechtsnormen zu achten“, sagte Kirchenpräsident Jung.
Für den Friedensprozess eintreten
In der Vergangenheit war die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) bereits verschiedentlich für einen Friedensprozess im Heiligen Land eingetreten, der in einer doppelten Verbundenheit mit Israel und Palästina das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf einen eigenen Staat unterstützt. So sagte Kirchenpräsident Jung in seinem öffentlichen Bericht an vor der Synode der EKHN 2016, dass „die derzeitige Siedlungspolitik Israels kritisch“ zu sehen sei, „weil sie eine Zweistaatenlösung immer unwahrscheinlicher werden lässt.“ Bereits 2011 hatte Kirchenpräsident Jung dies in einem Brief an die Verfasserinnen und Verfasser des sogenannten „Kairos Palestine Dokumentes“ zum Ausdruck gebracht: „Mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln wollen wir weiterhin Projekte, Initiativen und Gruppen fördern, die für einen gerechten Frieden in der Region eintreten. Wir tun dies unter anderem auch im Rahmen von Initiativen des Ökumenischen Rates der Kirchen und über die durch das Evangelische Missionswerk in Südwestdeutschland vermittelten Beziehungen zu der Bischöflichen Kirche von Jerusalem, der National Evangelical Church im Libanon und der Near East School of Theology in Beirut.“
Friedensaktivisten überreichten Petition
Zuletzt hatten auch christliche Friedensaktivistinnen und -aktivisten bundesweit gegen die von Israel angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlands protestiert. Dazu hatte eine Delegation auch eine entsprechende Petition an die Leitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau übergeben.